Wer kann von der Gurtanlege- bzw. Schutzhelmtragepflicht befreit werden?Gurtbefreiung

Von der Anlegepflicht für Sicherheitsgurte und von der Schutzhelmtragepflicht können Personen im Ausnahmewege befreit werden, wenn das Anlegen der Gurte oder das Tragen eines Schutzhelmes aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist.

Wie erhalte ich eine Ausnahmegenehmigung?

In einer ärztlichen Bescheinigung muss ausdrücklich bestätigt sein, dass der Antragsteller aufgrund des ärztlichen Befundes von der Gurtanlege- oder Helmtragepflicht befreit werden muss. Der Antrag auf Ausnahmegenehmigung ist beim Markt Wegscheid zu stellen. Die Ausnahmengenehmigung wird unbefristet erteilt, wenn es sich um einen nicht besserungsfähigen Dauerzustand handelt.

Wie viel kostet die Ausnahmegenehmigung?

Für die Ausnahmegenehmigung wird eine Gebühr in Höhe von 12,00 € erhoben.

Quelle: Zentrum Bayern Familie und Soziales

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