Parkerleichterungen

Welche Rechte und Nachteilsausgleiche können Schwerbehinderte im Hinblick auf Parkerleichterungen erhalten?

Je nach Art der Behinderung können behinderte Menschen verschiedene Parkerleichterungen in Anspruch nehmen.

Welche Parkausweise für schwerbehinderte Menschen gibt es?
Es gibt drei verschiedene Parkausweise für schwerbehinderte Menschen, die verschiedene Voraussetzungen haben und mit unterschiedlichen Parkberechtigungen verbunden sind:

  • einen internationalen blauer Parkausweis
  • einen orangefarbenen Parkausweis
  • einen dunkelblauen Parkausweis mit dem Vermerk „nur BY“.

Wer kann einen internationalen blauen Parkausweis erhalten?
Folgende Personen können einen internationalen blauen Parkausweis erhalten:

1. Schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (Merkzeichen aG)
2. Blinde (Merkzeichen Bl)
3. Personen mit beidseitiger Amelie (beide Arme fehlen) oder beidseitiger Phokomelie (Hände bzw. Füße setzen unmittelbar an Schultern bzw. Hüften an) oder vergleichbare Einschränkung (z. B. völliger Funktionsverlust der Arme einschließlich der Schulter und Ellenbogengelenke)

Wer kann einen orangefarbenen Parkausweis erhalten?
1. Personen mit Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa mit einem Einzel-GdB 60
2. Personen mit Doppelstoma (künstlicher Darmausgang und künstliche Harnableitung nach außen) mit Einzel-GdB 70.

Welche Bewandtnis hat es mit dem dunkelblauen Parkausweis mit Vermerk „nur BY“?
Dieser Parkausweis wird nicht mehr ausgegeben. Er beruht auf einer bayerischen Sonderregelung. Personen mit diesem Parkausweis können jetzt beim ZBFS die Zuerkennung des Merkzeichens aG beantragen. Sie erhalten dann einen internationalen blauen Parkausweis.

Welche Rechte sind mit den Parkausweisen verbunden?
Folgende Rechte sind mit allen Parkausweisen verbunden:

  • Parken bis zu drei Stunden im eingeschränkten Haltverbot (Zeichen 286, 290 StVO). Für bestimmte Haltverbotsstrecken kann eine längere Parkzeit genehmigt werden. Die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe ergeben.
  • Überschreiten der zugelassenen Parkdauer im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290 StVO).
  • Parken über die zugelassene Zeit hinaus an Stellen, die durch das Zeichen 314 „Parkplatz“ oder Zeichen 315 „Parken auf Gehwegen“ gekennzeichnet sind und für die durch ein Zusatzzeichen eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist.
  • Parken während der Ladezeiten in Fußgängerzonen, in denen das Be- oder Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist.
  • Parken an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten, ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung.
  • Parken auf Parkplätzen für Anwohner bis zu drei Stunden.
  • Parken in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) außerhalb der gekennzeichneten Flächen, ohne den durchgehenden Verkehr zu behindern.

Voraussetzung ist stets, dass in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht. Die höchstzulässige Parkzeit beträgt 24 Stunden.

Personen mit internationalem blauen Parkausweis dürfen zusätzlich die mit dem Rollstuhlfahrersymbol gekennzeichneten Behindertenparkplätze benutzen. Unter bestimmten Umständen kann ihnen auch ein personenbezogener Einzelparkplatz reserviert werden. Wurde der Parkausweis aufgrund einer Contergan-Schädigung oder vergleichbaren Beeinträchtigung ausgestellt, müssen Parkscheiben nicht betätigt werden.

Wo gelten die Parkausweise?
1. Der internationale blaue Parkausweis wird in Deutschland, in allen übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und in einigen weiteren Staaten anerkannt.
2. Der orangefarbene Parkausweis gilt in ganz Deutschland.

Wo erhält man die Parkausweise?
Die Parkausweise sind für Bürgerinnen und Bürger des Marktes Wegscheid direkt im Rathaus zu beantragen. Sie sind gebührenfrei. Sie können auch dann ausgestellt werden, wenn der schwerbehinderte Mensch selbst keine Fahrerlaubnis besitzt. Der Parkausweis gilt dann für Fahrten, an denen er als Beifahrer teilnimmt.

Können in Sonderfällen befristete Ausnahmegenehmigungen erteilt werden?
Personen mit vorübergehender außergewöhnlicher Gehbehinderung (zum Beispiel bei Bein im Gips nach kompliziertem Bruch) können eine befristete Ausnahmegenehmigung erhalten, wenn sie dem Markt Wegscheid eine fachärztliche Bescheinigung über die vorübergehende außergewöhnliche Gehbehinderung vorlegen.

Welche sonstigen Parkerleichterungen gibt es?

  • Ohnhänder
    erhalten auf Antrag beim Markt Wegscheid eine Ausnahmegenehmigung, um an Parkuhren und Parkscheinautomaten gebührenfrei und im Zonenhaltverbot bzw. auf Parkplätzen mit zeitlicher Begrenzung ohne Benutzung der Parkscheibe zu parken.
  • Kleinwüchsige Menschen
    mit einer Körpergröße unter 1,39 m und darunter kann genehmigt werden, an Parkuhren und Parkscheinautomaten gebührenfrei zu parken.

Diese Personen erhalten keinen Parkausweis, sondern eine Ausnahmegenehmigung. Bei Inanspruchnahme der Parkerleichterungen ist die Ausnahmegenehmigung auf der Innenseite der Windschutzscheibe gut sichtbar anzubringen. Mit der Ausnahmegenehmigung ist keine Befreiung von der zulässigen Höchstparkdauer verbunden.

Was ist bei der Benutzung des Parkausweises zu beachten?
Der Parkausweis ist im Kraftfahrzeug gut sichtbar auszulegen. Er darf nur auf Fahrten verwendet werden, an denen der Behinderte selbst teilnimmt. Auf anderen Fahrten darf er nicht verwendet werden, auch wenn das Kraftfahrzeug auf den Behinderten zugelassen ist oder wenn auf der Fahrt Besorgungen für den Behinderten erledigt werden.

Wenn der Inhaber des Parkausweises keine Fahrerlaubnis besitzt, gilt er für Fahrten, an denen dieser als Beifahrer teilnimmt.

Zentralschlüssel für Behindertentoiletten

Was verbirgt sich hinter dem sogenannten Euroschlüssel und wer kann ihn erhalten?
Die mit dem Rollstuhlfahrersymbol gekennzeichneten öffentlichen Behindertentoiletten in Deutschland und in anderen europäischen Staaten können mittels eines Zentralschlüssels benutzt werden. Dieser Schlüssel wird vom „Club Behinderter und ihrer Freunde e. V.“ an Behinderte versandt, die auf behindertengerechte Toiletten angewiesen sind.

Dazu gehören schwer gehbehinderte Menschen, Rollstuhlfahrer, Stomaträger, blinde und andere schwerbehinderte Menschen, die hilflos sind oder eine Begleitperson brauchen, sowie an Multipler Sklerose, Morbus Crohn und Colitis ulcerosa Erkrankte und Menschen mit chronischen Blasen- bzw. Darmleiden.

In jedem Fall bekommen den Schlüssen behinderte Menschen mit

  • Gdb von mindestens 70 und Merkzeichen G oder
  • Merkzeichen aG, B, H oder Bl.

Was kostet der Zentralschlüssel und wo kann er beantragt werden?
Der Schlüssel kostet 23 Euro und wird gegen Einsendung einer Kopie des Schwerbehindertenausweises (Vorder- und Rückseite) sowie ggf. eines ärztlichen Attestes zugesandt. Er kann auch zusammen mit dem Behindertentoilettenverzeichnis „Der Locus“ mit Standorten von ca. 12.000 Toiletten bestellt werden und kostet dann 30 Euro. Das Bestellformular finden Sie hier.

Preisnachlass beim Neuwagenkauf

Welche Vorteile gibt es beim Neuwagenkauf für schwerbehinderte Menschen?
Schwerbehinderten Menschen wird oftmals ein Preisnachlass beim Neuwagenkauf gewährt. Dieser kann bis zu 20 % betragen. Dies ist jedoch vom Hersteller und vom Händler sowie teilweise auch vom Verhandlungsgeschick des Käufers abhängig. Häufig wird das Vorliegen des Merkzeichens G oder aG und/oder ein bestimmter Grad der Behinderung verlangt.

Automobilclubs

Viele Automobilclubs gewähren schwerbehinderten Menschen eine Beitragsermäßigung.

Befreiung von Fahrverboten in Umweltzonen

Wer kann von den Fahrverboten befreit werden?
Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen aG), hilflos (Merkzeichen H) oder blind (Merkzeichen Bl) sind, sind von Fahrverboten zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen in Umweltzonen befreit.

Umweltzonen dürfen in diesen Fällen auch ohne Plakette befahren werden (Umweltzone München).

Quelle: Zentrum Bayern Familie und Soziales

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